Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Website und Vertragsschluss
LEX CONFORM ist ein Projekt von Lex Agency LLC zur produktrechtlichen Beratung und Koordination. Inhalte sind allgemeine Informationen, kein automatisches verbindliches Angebot für eine bestimmte regulierte Leistung. Eine Anfrage begründet erst nach Annahme eines schriftlich bestimmten Leistungsumfangs einen kostenpflichtigen Auftrag.
2. Geschäftskunden und Verbraucher
Die Leistungen richten sich vorwiegend an Hersteller, Importeure und Unternehmen. Handelt eine natürliche Person außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit, können zwingende Verbraucherrechte bestehen. Diese Bedingungen schränken solche Rechte nicht ein.
3. Anfrage und Angebot
Beschreiben Sie Verwendungszweck, Produktdaten, Zusammensetzung, Verantwortlichkeiten, Zielländer und Unterlagen. Vor Beauftragung müssen Vertragspartei, Leistungen, Vergütung, Währung, Steuern, Fremdkosten, Fristen und Annahmeverfahren schriftlich geklärt sein.
4. Leistungscharakter
Möglich sind regulatorische Analyse, Prüfung von Dokumentationslücken, Laborabstimmung und Unterstützung bei rechtlich zulässigen Einreichungen. Die Website macht uns nicht zum akkreditierten Labor, zur benannten Stelle oder zur Behörde. Bescheinigungen und Genehmigungen erteilen ausschließlich zuständige Stellen.
5. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde muss wahrheitsgemäße Produktdaten, Prüfberichte, Risikoinformationen und Konstruktionsänderungen liefern. Gesetzliche Pflichten von Hersteller, Importeur und sonstigen Wirtschaftsakteuren verbleiben bei den dafür Verantwortlichen. Unvollständige Informationen können Ergebnisse und Termine verändern.
6. Entgelte und Fremdkosten
Vergütung und Vorauszahlungen richten sich nach dem angenommenen Angebot. Laborprüfungen, Behördengebühren, Übersetzungen und Versand sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung enthalten. Einheitliche Preise oder garantierte Zeiträume werden nicht behauptet.
7. Ergebnisse und Änderungen
Vereinbart werden konkrete Arbeitsergebnisse wie Stellungnahme, Prüfliste oder Koordinierungsschritt. Geänderte Klassifizierung, Konstruktion, Zielländer oder Rechtslage können Anpassungen von Zeit, Preis und Auftrag erfordern. Zusätzliche Arbeiten werden vorher vereinbart.
8. Unabhängige Stellen
Labore, Zertifizierungsstellen, Bevollmächtigte und Behörden entscheiden eigenverantwortlich. Zertifikate, Registrierungen und Marktzugang werden nicht garantiert. Jede Prognose steht unter dem Vorbehalt der Tatsachen und des geltenden Rechts.
9. Verbraucherwiderruf
Bei anwendbaren Fernabsatz-Dienstleistungsverträgen mit EWR-Verbrauchern gelten gesetzliche Informations- und Widerrufsrechte, regelmäßig eine Frist von 14 Tagen sowie besondere Voraussetzungen eines vorzeitigen Leistungsbeginns. Zahlung allein bedeutet keinen Rechtsverzicht. Einzelheiten: Erstattungsrichtlinie.
10. Vertraulichkeit und Urheberrecht
Personenbezogene Daten unterliegen der Datenschutzerklärung; Vertraulichkeit und Rechte an Arbeitsergebnissen den Vereinbarungen und dem Gesetz. Website-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, ohne gesetzliche Schranken und Zitatrechte auszuschließen.
11. Haftung
Allgemeine Artikel ersetzen kein auf ein konkretes Produkt bezogenes Gutachten. Vertragliche Haftung richtet sich nach dem vereinbarten Auftrag und zwingendem Recht. Unabdingbare Verbraucheransprüche oder gesetzlich nicht abdingbare Haftung werden nicht beschränkt.
12. Streitigkeiten und Änderungen
Rechtswahl und Gerichtsstand müssen zwingende Verbraucherschutz- und Zuständigkeitsvorschriften beachten. Beschwerden: request@lex-conform.com. Die EU-ODR-Plattform ist seit Juli 2025 geschlossen. Neue Website-Bedingungen ändern abgeschlossene Verträge nicht rückwirkend. Stand: 16. Oktober 2026.